Informationsseite zu den Bürgerentscheiden
am Sonntag, den 24. September 2023.
Die Abstimmungslokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.
Am Sonntag, den 24. September 2023 sind die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Straßkirchen aufgerufen bei zwei konkurrierenden Bürgerentscheiden (Ratsbegehren und Bürgerbegehren) durch Stimmabgabe eine Entscheidung zu treffen.
Die Fragestellungen der Bürgerentscheide lauten wie folgt:
Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren):
Ja zu einem BMW-Montagewerk für Hochvoltbatterien
Sind Sie dafür, dass die Gemeinde ihre Verbandsräte anweist, im Planungsverband die Bauleitplanung für das BMW Group Montagewerk für Hochvoltbatterien auf dem Gelände zwischen der B8 bei Makofen und der Staatsstraße 2325 weiterzuverfolgen?
Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren):
Ja zur Erhaltung fruchtbarer Böden im Gäuboden
Sind Sie dafür, dass die vom „Planungsverband Straßkirchen – Irlbach“ erfassten, aber der Planungshoheit der Gemeinde Straßkirchen unterliegenden Flurstücke wegen ihrer besonderen Nutzungsqualität als Ackerboden der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben und nicht für Industrie- oder Gewerbenutzung umgewidmet werden, und dass deshalb die Gemeinde Straßkirchen alle notwendigen und rechtlich vertretbaren Maßnahmen ergreift, um die im Flächennutzungsplan bislang festgesetzten Nutzungsbestimmungen erhalten und die dem Zweckverband übertragene Aufgabenstellung zur Planung eines Industriegebietes zur Errichtung einer Produktionsstätte für die Automobilindustrie zu stoppen und nicht weiter zu verfolgen, und dass zu diesem Zweck der Verbandsvorsitzende des Planungsverbandes und die zu Verbandsräten im Planungsverband berufenen Gemeinderatsmitglieder der Gemeinde Straßkirchen angewiesen werden, in den einberufenen Verbandsversammlungen gegen die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Straßkirchen und gegen die Aufstellung und Fortführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein Industriegebiet (Produktionsstätte Automobilindustrie) im Verbandsgebiet (siehe Anlage 1 und 2 der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Straßkirchen – Irlbach vom 17. April 2023) zu stimmen?
Die Stichfrage (Stichentscheid) bringt die Entscheidung, wenn z.B. beide Bürgerentscheide unter Erfüllung des Abstimmungsquorums mehrheitlich mit „JA“ beantwortet werden, da es dadurch zu einem sich widersprechendem Abstimmungsergebnis der beiden Bürgerentscheide kommen würde.
Bekanntmachungen zu den Bürgerentscheiden am 24.09.2023
Hier finden Sie weitere Informationen rund um die Bürgerentscheide:
________________________________________________________________________________________________________________
Für Rückfragen zur direkten Abstimmungsabwicklung steht Ihnen unser Wahlamt unter der Rufnummer 09424/9424-16 während der allgemeinen Öffnungszeiten gerne zur Verfügung.